Website der GdP-Direktionsgruppe München

München - 01.02.2012

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr BUNDESPOLIZEI an der bundesweit aufgriffstärksten Binnengrenze zu ÖSTERREICH.

Anlässlich einer, vor der GdP-Kreisgruppe Rosenheim initiierten Pressekonferenz, am 31.01.2012 in Bad Reichenhall, forderte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring:

> die Aufstockung des Personals der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Rosenheim im Vollzugsbereich, von derzeit knapp 400 PVB auf mindestens 600 PVB;

> für das Bundespolizeirevier Freilassing, derzeit provisorisch ausgelagert nach Bad Reichenhall, ein neues Gebäude in Freilassing;

> die Optimierung der materiellen Ausstattung im Bereich FEM für die BPOLI Rosenheim.

Josef Scheuring und Karlfred Hofgesang, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe München, erläuterten den anwesenden Pressevertretern ausführlich die Hintergründe, die nach Ansicht der GdP, diese Forderungen rechtfertigen.

In Erwartung des Besuches des Bundesinnenministers Dr. Friedrich bei der Bundespolizeidirektion München wollte die Gewerkschaft der Polizei nochmals auf die Dringlichkeit der Probleme in der BPOLI Rosenheim hinweisen.

(Bild: v. l. n. r.: K. Hofgesang, J. Scheuring, H. Thierauf (Kreisgruppenvorsitzender))

München - 28.01.2012

Am 02.02.2012 wird der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter Friedrich die Bundespolizeidirektion München besuchen. Er wird vsl. die BPOLI München Flughafen und die BPOLI Rosenheim besuchen.

Herr Minister Friedrich wird sich im Beisein des Leiters der Abteilung Bundespolizei, MinDir Hammerl, den Präsidenten des BPOLP, Präsident Seeger und des Leiters der BPOLD M, Präsident Steiger und anderer über die Aufgabenwahrnehmung, Struktur und Rahmenbedingungen der BPOLD M, der BPOLI MUC und der BPOLI RO informieren lassen. Seitens der Personalvertretung nimmt unser Kollege, der Gesamtpersonalratsvorsitzende, R. Roider teil. Der Minister wird auch Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort führen.

München - 27.01.2012

Die "Passauer Neue Presse" berichtete über den Besuch einer Delegation unter Leitung des Abteilungsleiters der Bundespolizei, MirDir Hammerl am Freitag, den 27.01.2012 in Passau.

"Plötzlich ging alles ganz schnell. Seit langem ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen für die Bundespolizisten in Passau erbärmlich sind. Das Revier am Bahnhof ist viel zu klein für die 119 Beamten im Schicht- und Ermittlungsdienst, zudem ist das Gebäude völlig überaltert. Doch ein beabsichtigter Neubau scheiterte bislang an bürokratischen Hürden, obwohl sich Kommunal- wie Bundespolitiker bemüht und Polizeigewerkschafter massiv beschwert hatten. Nun wird der Bundesinnenminister am Sonntag verkünden: Es darf gebaut werden. Hans-Peter Friedrich ist Ehrengast beim Neujahrsempfang der Passauer CSU und will natürlich nicht mit leeren Händen in die Dreiflüssestadt kommen. Am Freitag kam eine hochrangige Delegation vom Bundespolizeipräsidium Potsdam per Hubschrauber nach Passau, um sich die Lage vor Ort anzusehen. Siehe da: Am Montag ergeht ein Planungsauftrag an die zuständigen Stellen beim Bund. Sollte ein Neubau nicht innerhalb von 18 Monaten möglich sein, so gab die Delegation bekannt, dürfe vorübergehend auch ein geeignetes Mietobjekt ins Auge gefasst werden."

(Bericht von Jörg Klotzek)

München - 26.01.2012

Im Mai 2012 finden wieder Personalratswahlen statt. Nach dem BPersVG können sich Dienststellen, welche die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, "verselbstständigen". Das heißt, wenn die Bediensteten der jeweiligen Dienststellen nach den vorgegebenen Formalien die Voraussetzungen schaffen (50 % plus 1 Stimme aller Bediensteten müssen für eine Verselbstständigung sein), kann vor Ort ein örtlicher Personalrat gewählt werden.

Nach unseren Informationen haben sich bis jetzt sechs Dienststellen verselbstständigt. Folglich ist am Sitz der Behörde (BPOLD M) nun auch ein Gesamtpersonalrat zu wählen.

München - 19.01.2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch im Januar 2012 werden weitere Beförderungen/Ernennungen im mittleren Dienst und gehobenen Dienst ausgesprochen werden.

Für den Bereich der Direktion München handelt es sich hierbei um:

10 Beförderungen/Ernennungen im mD

15 Beförderungen im gD


Die GdP-Direktionsgruppe München gratuliert allen Betroffenen recht herzlich!

München - 16.11.2011

„Keine Bundespolizei an den bayerischen Grenzen!“

Die GdP-Direktionsgruppe München, des Bezirks Bundespolizei, hat mit großem Erstaunen die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Wendt, anlässlich einer Veranstaltung in Passau zur Kenntnis genommen.

Siehe Presseartikel und Reaktionen darauf hier !

Der/die geneigte Leser/Leserin sollte sich selbst ein Urteil bilden und dringend Konsequenzen daraus ziehen.

Hier setzt sich fort, was bei der „Gründungsveranstaltung“ der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Bundespolizeigewerkschaft seinen Anfang nahm.

Der Bundesvorsitzende des Deutschenbeamtenbundes, Heesen, erklärt das seit Jahren angepriesene Laufbahnverlaufsmodell der DPolG im DBB, Bundespolizeigewerkschaft als mit ihm nicht zu machen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund fordert den Wegfall von weit mehr 1000 Arbeitsplätzen bei der Bundespolizei in Bayern.

Das macht fast sprachlos!

Neben der unvorstellbaren Unwissenheit über die rechtliche Ausgestaltung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Land wird auch das Bild deutlich, das den Stellenwert der Angehörigen der Bundespolizei in der DPolG im DBB aufzeigt.

Gespannt warten wir auf die Reaktion der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft i. DBB und ihrer Mitglieder, die auf der Veranstaltung „Grenzfall Schengen“ nicht zu Wort kamen.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), werden alles tun, um die Realisierung der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB zu verhindern.

München - 11.11.2011

Am 10. November 2011 führte der neu gewählte geschäftsführende Vorstand der GdP-Direktionsgruppe München, mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Herrn Präsident Steiger, ein Gewerkschaftsgespräch.

Neben der Vorstellung der Funktionsträger im neuen Gewerkschaftsvorstand wurde Herrn Präsident Steiger die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angeboten.

Unter anderem wurde das Thema „vorübergehende Umsetzungen“ innerhalb der BPOLD M zum Flughafen München ausführlich erörtert. Dabei waren sich beide Seiten einig, die Abordnungsraten ständig zu evaluieren und den wirklichen Gegebenheiten anzupassen. Die notwendigen Abordnungen müssen für alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachvollziehbar und transparent sein, um auch für diese Maßnahmen die notwendige Akzeptanz zu erreichen.

Desweiteren wurden auch Möglichkeiten zur Personalgewinnung für den Stabsbereich der Bundespolizeidirektion München erörtert, um auch hier für eine notwendige Entlastung zu sorgen.

(Bild: v. l. n. r)
Stellv. Vorsitzende, Anita Sauer - Schriftführer, Otto Brandstetter - Beisitzer, Rudolf Roider - Präsident Steiger - Vorsitzender, Siegfried Walczok - Stellv. Vorsitzender, Andreas Scholin - Kassierer, Hans Ibel

Paulsdorf- 26.10.2011

In der Zeit vom 25.10.2011 bis 26.10.2011 fand der Delegiertentag der GdP-Direktionsgruppe München in Paulsdorf (bei Amberg) statt.

Auf der Tagesordnung stand u. a. die Neuwahl des geschäftsführenden Direktionsgruppenvorstandes. Als Nachfolger von Karlfred Hofgesang wurde Siegfried Walczok einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Neben den Neuwahlen des Direktionsgruppenvorstandes wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Personalratswahlen im Mai 2012 aufgestellt.

Weiterhin wurden die Probleme aufgrund der Neuorganisation der Bundespolizei, die Personalentwicklung im Tarif- und Beamtenbereich, Haushalts- und Personaleinsparungen ausführlich erörtert.

(Bild: v. l. n. r.)
Wolfgang Strahberger, Jürgen Krank, Hermann Thierauf, Karlfred Hofgesang, Otto Brandstetter, Lienert Harry, Anita Sauer, Wolfgang Stolz, Rudolf Roider, Siegfried Walczok, Uwe Deeg, Hans Ibel, Andreas Scholin

München - 26.09.2011

Unter dem Motto " ... mit uns, für Euch. GdP " findet vom 25.10.2011 bis 26.10.2011 der Delegiertentag der GdP-Direktionsgruppe München statt.

Unter anderem wird ein neuer geschäftsführender Direktionsgruppenvorstand gewählt, welcher die künftige Gewerkschaftsarbeit auf der Ebene der Bundespolizeidirektion München gestaltet.

Weiterhin werden die Listen zu den Personalratswahlen 2012 vorbereitet und beschlossen. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden für den Gesamtpersonalrat in München, den Bezirkspersonalrat in Potsdam und den Hauptpersonalrat in Berlin aufgestellt und zu gegebener Zeit vorgeschlagen.


Vom Ergebnis des Delegiertentages werden wird berichten!

München - 09.09.2011

Die Bemühungen des Gesamtpersonalrates und der Direktion München, weitere Aufschichtungsfähigkeiten zu bekommen, führten zum Erfolg!

So können zusätzlich über das zugewiesene Kontingent der BPOLD München, das im ersten Halbjahr 2012 restlos ausgeschöpft gewesen wäre, weitere 121 Kolleginnen und Kollegen in den gehobenen Dienst aufsteigen.

Für den beginnenden Lehrgang im Oktober 2011 ist dies schon wichtig, denn es sind bereits die ersten Kolleginnen und Kollegen dabei, welche dann eine dieser zusätzlichen Aufschichtungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können.

Wir werden uns bemühen, noch weitere Aufschichtungsmöglichkeiten, die in anderen Direktionen nicht genutzt werden, für das Jahr 2013 für die BPOLD München zu bekommen.

Wir bitten alle interessierte Kolleginnen und Kollegen, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollen, sich für das Auswahlverfahren zu bewerben.

München - 12.08.2011

Wie bereits angekündigt, hat die Bundespolizeidirektion München dem Gesamtpersonalrat noch in seiner Augustsitzung weitere Beförderungsmöglichkeiten zur Zustimmung vorgelegt. Der Gesamtpersonalrat stimmte folgenden Beförderungen bzw. Ernennungen zu.

• 2 Beförderungen zum PHK
• 17 Ernennungen zum PHM/Z
• 29 Beförderungen zum PHM
• 2 Beförderungen zum POM

Die GdP-Fraktion des Gesamtpersonalrates und die GdP-Direktionsgruppe München gratulieren schon jetzt allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich!

München - 02.08.2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch im August 2011 sollen weitere Beförderungen/Ernennungen im mittleren Dienst ausgesprochen werden.

Für den Bereich der Direktion München handelt es sich hierbei um:

• 17 Ernennungen zum A 9mZ;

• 30 Beförderungen zum A 9m.

Nach Rücksprache mit der Bundespolizeidirektion München sollen die Beförderungsmaßnahmen dem Gesamtpersonalrat noch in seiner Sitzung vom 10. bis 12.08.2011 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgelegt werden.

München - 21.07.2011

Die Direktionsgruppe München informiert über:

Keine Veränderungen in der Bundespolizei

Auf Weisung des BMI werden derzeit bis zum Abschluss der Neuorganisation der Bundespolizei keine weiteren Veränderungen der Organisation außerhalb der Dienstvereinbarung vorgenommen. Dies bestätigte Präsident Seeger in der Abteilungsleiterbesprechung am 19.07.2011.
Es werden weder Inspektionen, Reviere und Dienstverrichtungsräume abgemietet oder verändert. Die Sparvorschläge der Direktionen sind vorerst auf Eis gelegt.


Vorstandsgespräch mit den Bundesinnenminister

Am 20.07.2011 führte der Vorstand des HPR das erste Gespräch mit dem neuen Bundesinnenminister, Dr. Friedrich.
Informationen über dieses Gespräch werden in Kürze bekannt gegeben.


60-Jahr-Feier der Bundespolizei

Am 20.08.2011 findet in Berlin die Zentralveranstaltung der Bundespolizei zur 60-Jahr-Feier statt.
Die Gewerkschaft der Polizei wird dort stark vertreten sein. Wir werden mit verschieden Aktionen auf die nicht mehr hinnehmbaren Umstände bei der Bundespolizei (u. a. "Obermeisterbauch", Perspektivlosigkeit in unserer Verwaltung, Sparmaßnahmen usw.) aufmerksam machen.
Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen soweit möglich uns in Berlin zu unterstützen. Wir werden alle GdP Kolleginnen und Kollegen mit einem Gastgeschenk begrüßen.

München - 08.07.2011

Leistungszulage / -prämie

Mit BMI-Erlass vom 20.06.2011 werden die finanziellen Mittel zur Förderung der Leistungsbezahlung für Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2011 bereitgestellt. Die Verteilung an die Direktionen wurde durch das BPOLP bereits vorgenommen. So ist für die Direktion München ein Gesamtbetrag von 416.000,00 € vorgesehen. Dieser Betrag wird,wie in der Vergangenheit,auf die Inspektionen durch einen sog. „Pro-Kopf-Anteil“ verteilt. Laut Präsident Steiger werden die Leistungsträger nach der gleichen Verfahrensweise wie in den vergangenen Jahren ausgewählt.

Anmerkung der GdP-Direktionsgruppe München:
Seitens der Gewerkschaft der Polizei -Bezirk Bundespolizei- gibt es zzt. sehr vielversprechende Gespräche mit Politikern und dem BMI, die finanziellen Mittel aus der Leistungsbezahlung künftig für die Beförderungen von POM zu verwenden. Da die Verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen sind und die politische Ebene diesbezüglich noch keine Änderungen vorgenommen hat, konnten die Mittel in diesem Haushaltsjahr leider noch nicht hierfür verwendet werden. Wir gehen aber davon aus, dass im Haushaltsjahr 2012 die „Umschichtungen“ zu Gunsten der POM erfolgen können.


Arbeitszeit - „AZV-Konferenz“

Der BPR wird nach Absprache mit dem BPOLP am 18./19.08.2011 eine „AZV-Konferenz“ unter Beteiligung von GPR-Vertretern abhalten. Hintergründe dieser Veranstaltung sind u. a. die auf Bestreben einiger Örtlicher Personalräte ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtes Ansbach in den Angelegenheiten „Einführung neuer Dienstpläne“.
Die Gerichte hatten hier festgestellt, dass die Beteiligungsverfahren fortzusetzen sind. Ferner wurden weitergehende detaillierte Feststellungen zur AZV formuliertDer GPR wird mit je einem Vertreter aus dem Zuständigkeitsbereich der beteiligten Gerichte an der Konferenz teilnehmen. Es wird versucht die Vorstellungen und Wünsche der Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Dienststellen einzubringen. Insbesondere wird dies die Auslegungsfrage „dienstliche Belange“ zur Ausnahme von der „11-Std.-Pausenregelung“ zwischen den Schichten betreffen.

München - 30.06.2011

(v. l. n. r.)
Prof. Dr. Strohmeier, Sven Hüber
Auf Vorschlag des Vorsitzenden der GdP-Direktionsgruppe München Karlfred Hofgesang, wurde am 29.06.2011 in München durch Prof. Dr. Strohmeier und dem stellv. Vorsitzenden des GdP-Bezirks Bundespolizei, Sven Hüber, die Klartextstudie vorgestellt.

An der sehr interessanten Informationsveranstaltung nahmen die Führungskräfte, sowie die Inspektionsleiter der Bundespolizeidirektion München teil. Die GdP wurde durch den Vorstand der Direktionsgruppe München und die Kreisgruppenvorsitzenden vertreten. In der Veranstaltung wurden die durch Prof. Dr. Strohmeier und Sven Hüber vorgestellten Befragungsergebnisse und mögliche, sich aus der Studie ergebende Lösungsvorschläge, lebhaft diskutiert.

Die Studie "KLARTEXT 2010", welche durch die TU Chemnitz erstellt wurde, ist die erste wissenschaftlich erhobene Studie über die Berufszufriedenheit in einer deutschen Polizei. Aufgrund der erkannten Defizite wird es Aufgabe ALLER sein, diese schnellstmöglich abzustellen. Die GdP wird diese Studie auch den politisch Verantwortlichen vorstellen und auf schnellstmögliche Verbesserungen drängen.

Karlfred Hofgesang und Präsident Steiger bedankten sich bei den beiden Referenten für die sehr interessante Vorstellung.

München - 29.06.2011

Wie bereits bekannt, kann die Gewerkschaft der Polizei einen ersten Teilerfolg über die Dienstpostenbewertung verbuchen.

Mit Erlass vom 21.06.2011 wurden 195 Dienstpostenhebungen vorgenommen.

Für die Bundespolizeidirektion München wurden damit die ersten Ungerechtigkeiten beseitigt. So wurden Dienstposten der Gruppenleiter in folgenden Inspektionen angehoben:

- 12 Dienstposten in Freyung;
- 6 Dienstposten in Nürnberg;
- 12 Dienstposten in Rosenheim;
- 6 Dienstposten in Selb;
- 6 Dienstposten in Würzburg.

Desweiteren wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Dr. Freshe mit den Gewerkschaften und Personalräten eingesetzt. Diese soll bis September 2011 weitere Vorschläge zu Dienstpostenhebungen erarbeiten.

Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei liegen seit dem Delegiertentag im April 2010 in Bamberg klar auf dem Tisch.

Künftige Dienstpostenbewertung für den:

- mittleren Dienst A 9/mZ
- gehobenen Dienst A 9 - 11 und A 11 - 13
- höheren Dienst A 13 - 15 und A 16 - B-Besoldung

Gleiches gilt analog für unsere Bundespolizeiverwaltung.

Unter diesen Rahmenbewertungen könnten alle Funktionen subsumiert werden, wie z. B. Ermittlungsdienst, KSB, Hundeführer, Entschärfer usw..

Wir werden weiter dafür eintreten, dass der vorgegebene Zeitplan "September 2011" eingehalten wird und es zu einer gerechten Bewertung innerhalb der Bundespolizei, auch im Vergleich mit den Ländern, kommt.

München - 16.06.2011

Die Dienstposten verschiedener Funktionen werden in ihrer Bewertung vereinheitlicht und angehoben.

Dies war eine der Forderungen der GdP-Direktionsgruppe München, welche am Delegiertentag des Bezirks Bundespolizei eingebracht wurde. Nun wurde diese teilweise erfüllt.

Am 16.06.2011 tagte die Arbeitsgruppe ODP an der für die Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber teilnahm. Sven Hüber hat die Beschlüsse des Delegiertentages der Gewerkschaft der Polizei zur Dienstpostenbewertung eingebracht. ...

Weitere Einzelheiten siehe auf der Homepage des GdP-Bezirks Bundespolizei!

München - 16.06.2011

Dem Gesamtpersonalrat bei der BPOLD M wurden die Beförderungsmaßnahmen aus dem Haushalt 2011 vorgelegt. Das Gremium hat sich mit den Maßnahmen befasst und diesen zugestimmt.

So sind insgesamt 116 Beförderungen im Vollzugsbereich möglich.

Die Maßnahmen können noch im Juni 2011 vollzogen werden.

Die GdP-Fraktion des Gesamtpersonalrates gratuliert schon jetzt allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen zur Beförderung!

München - 10.06.2011

Beförderungsmaßnahmen aus dem Haushalt 2011
Die Bundespolizeidirektion München und der Gesamtpersonalrat verständigten sich darauf, dass die Beförderungsmöglichkeiten aus dem Haushalt 2011 noch im Juni 2011 umgesetzt werden.
Das Personalratsgremium kann den Beförderungsmaßnahmen in seiner Junisitzung zustimmen, wonach nach fristgerechter Bekanntgabe der Beförderungsrangfolge im Geschäftsbereich die Maßnahmen in der 26. KW vollzogen werden könnten.


Einsparmaßnahmen
Durch den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Herrn Seeger wurde wegen knapper finanzieller Mittel an die Direktionen der Auftrag erteilt, Vorschläge zu Einsparmaßnahmen zu machen. Bis zum 21.06.2011 müssen die Direktionen nach Potsdam berichten.
Die GdP-Direktionsgruppe München wird über den Gesamtpersonalrat zu gegebener Zeit beteiligungspflichtige Maßnahmen aus den Vorschlägen vor einer möglichen Umsetzung einfordern!

München - 19.05.2011

Haushalt 2011
Der Gesamtpersonalrat hat den Leiter der BPOLD M, Herrn Präsident Steiger gebeten, schon jetzt vorbereitende Maßnahmen für die bevorstehende Zuteilung der Beförderungsmaßnahmen aus dem Haushalt 2011 zu treffen. Sollte der Kassenanschlag demnächst zugeteilt werden, hätte dies zur Folge, dass der Gesamtpersonalrat diesem sofort zustimmen könnte. Somit könnten die Beförderungen ohne großen Zeitverlust vorgenommen werden.

GPR-Besuch bei der BPOLI München Flughafen
Das Gremium des Gesamtpersonalrates besuchte am 18.05.2011 die BPOLI München Flughafen. Der Besuch diente zum allgemeinen Informationsaustausch und zur Meinungsbildung bezüglich der quartalsmäßig erfolgenden sog. vorübergehenden Umsetzungen.
Durch die Inspektionsleitung wurde ausführlich und sachlich die aktuelle Personalsituation der Inspektion München Flughafen vorgetragen und dargestellt. Neben einer theoretischen Einweisung in die Strukturen der Großdienststelle, fand auch eine Besichtigung der Arbeitsplätze und Arbeitsumstände in den beiden Terminals vor Ort statt.
In der Gesamtbetrachtung waren die Informationen sehr hilfreich für die Bewertung des Personalbedarfs der Flughafendienststelle.

Vorübergehende Umsetzungen – 3. Quartal 2011
Die erforderlichen Zahlen zu den vorübergehenden Umsetzungen für das 3. Quartal 2011 liegen noch nicht endgültig vor. Bezüglich dieser Rate gab es bereits Gespräche, wobei letztendlich ausschlaggebend sein wird, wie das Ergebnis der Organisationsprüfung bei der BPOLI München Flughafen ausfällt. Die Prüfgruppe legt diesbezüglich vsl. Ende Mai 2011 einen Abschlussbericht vor.
Die GdP-Fraktion des Gesamtpersonalrates drängt darauf, dass die Gesamtzahl der vorübergehenden Umsetzungen möglichst niedrig ist und die Zahl frühestmöglich den Inspektionen bekanntgegeben wird. Über den Bezirkspersonalrat wird auch versucht, externe Unterstützungen für den Personalbedarf zu erhalten.

München - 26.04.2011

Sachstand AZV

Im Rahmen des Nichteinigungsverfahrens zur Arbeitszeitverordnung (AZV) hat das BPOLP in Potsdam seine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes für die Inspektionen Nürnberg, Selb und Waidhaus zurück genommen.


Neuorganisation Bundespolizei - Schritt IV

Alle im Schritt IV abgegebenen Bewerbungen werden ab 03.05.2011 bundesweit zusammengefasst und ausgewertet.


Organisationsprüfung in der Direktion München

In der Woche vom 11.04.2011 bis 15.04.2011 fand am Flughafen München eine Evaluierung und Fortschreibung des Personalbedarfs im Bereich der KSB statt. Ein Ergebnis hierzu wird für Ende Mai erwartet.

Des Weiteren werden in absehbarer Zeit auch die Grenzdienststellen sowie der bahnpolizeiliche Bereich geprüft.

Mit einem abschließendes Gesamtergebnis wird im September dieses Jahres gerechnet.


Aufstieg gD

Eine Umfrage unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Direktion München hat ergeben, dass bis zum Jahre 2014 noch 263 Kolleginnen und Kollegen nach allen Aufstiegsvarianten vom mD in den gD aufsteigen wollen.

Wir versuchen über das BPOLP allen Interessenten den Aufstieg zu ermöglichen!

München - 17.03.2011

Beförderungen aus dem Haushalt 2010 im Verwaltungsbereich

In der Märzsitzung konnte der Gesamtpersonalrat bei der BPOLD M 4 Beförderungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich zustimmen.

Die GdP-Direktionsgruppe München gratuliert allen Betroffenen schon jetzt und wünscht weiterhin viel Erfolg!

München - 16.03.2011

Zum Thema "vorübergehende Umsetzungen" im Bereich der Bundespolizedirektion München können wir allen betroffenen Kollegeinnen und Kollegen folgende positive Darstellung mitteilen.


02./03. März 2011
Bei der Inspektionsleiterbesprechung wird ein Gesamtbedarf von 134 PVB als Unterstützungsbedarf innerhalb der Bundespolizeidirektion München festgestellt.

09. März 2011
Gewerkschaftsgespräch der GdP-Direktionsgruppe München mit Herrn Präsident Steiger, mit der Bitte den Unterstützungsbedarf nochmals zu überprüfen und zu reduzieren.

11. März 2011
Nach nochmaliger eingehender Überprüfung wird der Unterstützungsbedarf durch die Direktionsleitung auf 97 PVB festgelegt.

16. März 2011
Der Leiter der Direktion München teilt mit, dass nach Rücksprache mit Präsident Seeger (BPOLP) freiwillige Unterstützungskräfte der Direktion Pirna weiterhin bleiben dürfen. Dies wird den Bedarf in München nochmals reduzieren, die genaue Anzahl ergibt sich nach Abfrage der betroffenen PVB.


Die GdP-Direktionsgruppe München bedankt sich im Namen aller betroffenen Kolleginnen und Kollegen herzlich bei Herrn Präsident Steiger für sein schnelles und konsequentes Handeln.

München - 16.03.2011

Bezugnehmend auf das Gewerkschaftsgespräch vom 09.03.2011 mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München zum Thema "Vorübergehende Umsetzungen - 2. Quartal 2011" gibt es ein erstes Ergebnis.

Demnach konnte eine Forderung der GdP-Direktionsgruppe München erfüllt werden, denn es wurde die Gesamtzahl der erforderlichen PVB zur Unterstützung der Schwerpunktdienststellen reduziert. So konnte nach Prüfung in einem ersten Schritt die Zahl des Bedarfs von 134 PVB auf 97 PVB verringert werden.

Eine weitere Bitte wird zzt. noch geprüft, wonach freiwillige "externe" PVB (aus anderen Direktionen) am Flughafen München weiterhin bleiben können. Nach Genehmigung durch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam würde sich die Gesamtzahl nochmals verringern. Folglich hätten die sog. "Geberinspektionen" wesentlich weniger Personal zu stellen, wie es zunächst geplant war.

Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich beim Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Herrn Präsident Steiger, für die positive und sachgerechte Entscheidung in dieser Angelegenheit!

Der geschäftsführende Direktionsgruppenvorstand
der GdP-Direktionsgruppe München

Karlfred Hofgesang
Vorsitzender

München - 15.03.2011

Die GdP-Direktionsgruppe München führte am 15.03.2011 anlässlich des 60 jährigen Bestehens der Bundespolizei

- eine Pressekonferenz (mehr ...)

- Aktionen der Kreisgruppen (mehr ...)

durch!

München - 09.03.2011

Am 09. März 2011 führte der geschäftsführende Vorstand der GdP-Direktionsgruppe München mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Herrn Präsident Steiger ein Gewerkschaftsgespräch. Aus dem Vorstand waren die Kollegen Karlfred Hofgesang, Hans Ibel, Siegfried Walczok, Wolfgang Strahberger und Andreas Scholin mit anwesend.

Folgende Punkte wurden besprochen:

• Vorübergehende Umsetzungen - 2. Quartal 2011

Aufgrund der Planungen zu den bevorstehenden vorübergehenden Umsetzungen für das 2. Quartal 2011 entsteht nach Ansicht der GdP eine nicht mehr zumutbare Mehr-/Überbelastung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizeidirektion München.
Der Präsident wurde gebeten, diesen extrem hohen Bedarf nochmals zu überprüfen. Eine Überprüfung wurde zugesagt!

• "AZV / Neue Dienstpläne"

Zum Thema "AZV / Neue Dienstpläne" wurde der Sachstand erörtert. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam steht noch aus.

• Beförderungen vom POM zum PHM / Verwaltungsbeamtenbereich

Zur derzeitigen Perspektivlosigkeit im Bereich der Beförderungen der POM bzw. im Verwaltungsbereich wurde der Präsident gebeten, die Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei mit zu unterstützen und auch auf dienstlicher Schiene verschiedene Möglichkeiten zu prüfen.

• Transparenz von Maßnahmen

Der Präsident wurde gebeten, die notwendige Transparenz insbesondere bei belastenden Maßnahmen (z. B. vorübergehende Umsetzungen) zu verbessern.

München - 18.02.2011

Dem Gesamtpersonalrat bei der BPOLD M wurden in der Februarsitzung wiederum Beförderungsmaßnahmen durch die Direktion zur Zustimmung vorgelegt. Diese erfreulichen Maßnahmen resultieren auch noch aus dem Haushalt 2010. Demnach werden im Februar 2011 insgesamt 45 Kolleginnen und Kollegen im Bereich der BPOLD M befördert.

Die GdP-Direktionsgruppe München gratuliert allen Betroffenen schon jetzt und wünscht weiterhin viel Erfolg!

München - 08.02.2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten am 10.01.2011 berichtet, dass die Arbeitsgruppe "Dienstpostenbewertung" in Potsdam tagen sollte. Leider konnte der geplante Termin aus Krankheitsgründen eines Teilnehmers nicht eingehalten werden.

Nun kommt neu hinzu, dass das BMI die beabsichtigten Gespräche zur Dienstpostenbewertung selbst auf ihrer Ebene führen will und nicht mehr auf Ebene des Bundespolizeipräsidiums.

Leider ist noch kein neuer Termin bekannt.

Wir werden uns aber weiterhin dafür stark machen, damit es zu diesem wichtigen Thema baldmöglichst positive Lösungen gibt.

München - 21.01.2011

Dem Gesamtpersonalrat bei der BPOLD M wurden in der Januarsitzung nachfolgende Beförderungsmaßnahmen durch die Direktion zur Zustimmung vorgelegt. Diese erfreulichen Maßnahmen resultieren noch aus dem Haushalt 2010. Demnach werden im Januar 2011 insgesamt 53 Kolleginnen und Kollegen im Bereich der BPOLD M befördert.

Desweiteren werden noch bis Ende Februar 2011 zusätzlich 22 Kolleginnen und Kollegen vom PK z. A. zum PK angestellt.

Die GdP-Direktionsgruppe München gratuliert allen Betroffenen schon jetzt und wünscht weiterhin viel Erfolg!

München - 10.01.2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach Informationen der GdP-Direktionsgruppe München findet in der 3. KW eine Sitzung der Arbeitsgruppe "Dienstpostenbewertung" beim Bundespolizeipräsidium statt. Es werden Vertreter des Präsidiums und des Bezirkspersonalrates daran teilnehmen.

Die Gewerkschaft der Polizei drängt auf ein baldiges abschließendes Ergebnis der Arbeitsgruppe, um die Ungereimtheiten der unterschiedlichen Bewertungen von gleichen Dienstposten zu beseitigen.

Wir werden hierüber weiter berichten!

München - 01.01.2011

Die GdP-Direktionsgruppe München wünscht allen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011!