Website der GdP-Direktionsgruppe München

München - 21. Dezember 2010


Der lokale Sender unserRadio veröffentlichte im Rundfunk und im Internet folgende Kurznachricht auf die Pressekonferenz der GdP:

Audiobeitrag hier hören!

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München - 21. Dezember 2010


Klarer Kommentar der Passauer Neuen Presse zur Pressekonferenz der GdP zum Thema "räumliche Situation des Bundespolizeireviers Passau".

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Passau - 20. Dezember 2010

Die Gewerkschaft der Polizei hielt in Passau eine Pressekonferenz wegen fehlender Räumlichkeiten beim Bundespolizeirevier Passau ab.

Dem erforderlichen zusätzlichen Raumbedarf zwischen dem Personal nach dem aktuellen ODP und dem tatsächlich dienstleistenden Kolleginnen und Kollegen wurde bis jetzt nicht Rechnung getragen. Das Raum-Ist beträgt zzt. ca. 410 qm und das Raum-Soll für die momentan 119 Beschäftigten im Revier würde ca. 810 qm betragen.

Die dringend erforderliche bauliche Erweiterung des Reviers Passau wäre möglich, da private Investoren zur Verfügung stehen.

Diese notwendige Erweiterung scheiterte aber bisher an der Genehmigungsverweigerung der Bundesoberbehörde, dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam.

Deshalb fordert die GdP alle Verantwortlichen in Verwaltung und Politik auf endlich die Realitäten in Passau zur Kenntnis zu nehmen und zügig entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um die Misere im Revier Passau zu beenden.


Bei der Pressekonferenz waren seitens der GdP anwesend:

Josef Scheuring - Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei
Karlfred Hofgesang - Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe München
Gerhard Thamm - Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Freyung


Wir werden weiter berichten!

München - 20. Dezember 2010

München - 01. Dezember 2010


In der Angelegenheit zur AZV, Einführung eines neuen Dienstplanes, bei der BPOLI München fasste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 30.11.2010 hierzu folgenden Beschluss.

Dem Antrag des örtlichen Personalrates bei der BPOLI München wurde stattgegeben, wonach das Mitbestimmungsverfahren durch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam fortzuführen ist. Nun ist die schriftliche Begründung des Beschlusses abzuwarten.

Die GdP-Direktionsgruppe München sieht sich hier in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

München - 19. November 2010


BKE-Kräfte ohne KSA im Castor-Einsatz

Wie der GdP-Fraktion des GPR bei der BPOLD M bekannt wurde, waren sog. BKE-Kräfte aus dem Direktionsbereich München zur Bewältigung der Castorlage ohne KSA in den Einsatz geschickt worden.

Leider war es nicht mehr möglich alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen kurzfristig mit KSA auszustatten. Die Gewerkschaft der Polizei nahm dies zum Anlass, die Forderung aufrechtzuerhalten, künftig alle PVB mit KSA auszustatten. Kurz vor dem Castor-Einsatz wurden bundesweit noch weitere 1.800 KSA für die Kräfte verteilt, welche leider für "unsere" Kräfte nicht rechtzeitig zugeordnet werden konnten bzw. nicht ausreichten.

Der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Präsident Steiger wurde gebeten, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit künftig alle eingesetzten PVB eine KSA haben.

Die Forderung der GdP-Direktionsgruppe München ist klar, "jeder PVB benötigt eine KSA"!


„Vorübergehende Umsetzungen“ innerhalb der BPOLD M

Durch den GPR bei der BPOLD M wurde bei der Behörde über den Stand der Planungen zu den sog. "Vorübergehenden Umsetzungen" im internen Bereich für das I. Quartal 2011 nachgefragt.

Demnach soll in der 47. KW über den Bedarf bzw. die Notwendigkeit entschieden werden, wie viel Personal für die nächste dreimonatige Unterstützung bei den "Schwerpunktdienststellen" erforderlich ist.

Präsident Steiger sagte zu, nur den absolut notwendigen Bedarf zu genehmigen.

München - 31. September 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bekannt, hat das Verwaltungsgericht Ansbach in mehreren Verwaltungsgerichtsverfahren bezüglich der "Einführung neuer Dienstpläne" bei einigen Bundespolizeiinspektionen im Bereich der Bundespolizeidirektion München den jeweiligen Personalräten im Hauptsacheverfahren recht gegeben.

Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat nun gegen diese Beschlüsse das Rechtsmittel "Beschwerde" eingelegt. Dies betrifft die Inspektionen Nürnberg, Selb und Waidhaus.

Folglich ist abzuwarten, wie jetzt der zuständige Bayerische Verwaltungsgerichtshof letztendlich entscheidet.

Die GdP-Direktionsgruppe München kann die Gründe des Einlegens der Beschwerde nicht nachvollziehen, zumal es in einer ähnlichen Angelegenheit bereits ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg gibt.

München - 18. August 2010

• Beförderungen

Der Personalhaushalt 2010 wird nun umgesetzt. Noch im August 2010 werden folgende Beförderungen im Vollzugsdienst und Verwaltungsbereich bei der Bundespolizeidirektion München vollzogen.

Insgesamt stehen 90 Beförderungen/Einweisungen für den Polizeivollzugsdienst und 3 Beförderungen im Verwaltungsbeamtenbereich zur Verfügung. Diese teilen sich wie folgt auf:

• 34 PVB zum PHK (A 11)
• 37 PVB zum POK
• 7 PVB zum PHM/Z
• 11 PVB zum PHM
• 1 PVB zum POM

• 1 RS zum ROS
• 1 AI zum AI/Z
• 1 ROI zum RA (A 11)

Die betroffen Kolleginnen und Kollegen werden ab der 34. KW befördert bzw. ernannt und werden rückwirkend zum 01.07.2010 in Ihrer neuen Planstelle eingewiesen.

Glückwunsch von seitens der Gewerkschaft der Polizei - Direktionsgruppe München!


Anmerkung:
Die Beförderungen lösen aber leider die dringlichsten Probleme der Perspektivlosigkeit im Vollzugs- und Polizeibereich nicht! Wir werden weiter dafür eintreten, dass zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten noch im diesen Jahr insbesondere für POM zum PHM und im Verwaltungsbeamtenbereich durch Umschichtungen von Haushaltmittel erfolgen können.

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei liegen der poltischen Leitung im BMI bereits vor.

• Einstellungen

Es ist beabsichtigt, für die Einstellung des 64. Studienlehrganges des gD bei der Direktion München zusätzliche Aufschichtungsmöglichkeiten der Direktion zuzuweisen. Damit wäre die Forderung und Einstellungsvoraussetzung des GdP-geführten Gesamtpersonalrats erfüllt. Eine spürbare Personalmehrung für die Direktion München und keine Benachteiligung von aufstiegswilligen Kolleginnen und Kollegen des mD der Direktion München ist somit gewährleistet.

Wir freuen uns, die neuen Kolleginnen und Kollegen im September 2010 im Bereich der Direktion München begrüßen zu können.

• Aufstieg in den gD

Für den Praxisaufstieg in den gD sind für das 2. Halbjahr 2010 ca. 80 Kolleginnen und Kollegen des mD der Direktion München vorgesehen. Erfreulich ist, dass die Forderung der GdP durch das Präsidium in Potsdam umgesetzt und das Lehrgangsplatzangebot in den AFZ`en wesentlich erhöht wurde. So können fast alle Aufstiegswilligen für 2010 die Lehrgänge besuchen. Für das AFZ in Oerlenbach sind ca. 60 Lehrgangsplätze vorgesehen.

München - 25. Juni 2010

In den aktuell laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren bezüglich der "Einführung neuer Dienstpläne" bei mehreren Bundespolizeiinspektionen im Bereich der Bundespolizeidirektion München kann folgender Sachstand mitgeteilt werden.

Das Verwaltungsgericht Ansbach führt, nach Erteilung der "Einstweilligen Verfügungen", am 28.06.2010 und am 05.07.2010 mündliche Anhörungen der Verfahren durch. Hierbei werden die jeweiligen Dienststellenvertreter und die Vertreter der Personalräte zum Hauptsacheverfahren gehört. So sind am 28.06.2010 die Beteiligten der Inspektionen Nürnberg, Selb und Würzburg nach Ansbach geladen. Am 05.07.2010 werden die Beteiligten der Inspektionen Waidhaus und Waldmünchen vor dem Verwaltungsgericht angehört.

Nach unseren Informationen sollen dann spätestens am 05.07.2010 die Beschlüsse in den Hauptsacheverfahren ergehen.

München - 18. Juni 2010

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lädt Gewerkschaften und Verbände zum gemeinsamen Handeln gegen die Sparbeschlüsse ein.

Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel hat das Sparpaket vorgestellt. Im Ergebnis mussten wir erfahren, dass Arbeitslose und die Beamtinnen und Beamten des Bundes die Hauptlast für die Bankenrettung und deren Folgen tragen sollen. Zum einen ist ein weiterer Stellenabbau in der Größenordnung von 15.000 Stellen geplant. Dabei hat der bereits seit 1993 erfolgte Stellenanbau von über 20 % der Stellen in der Bundesverwaltung bereits zu ganz erheblichen Mehrbelastungen bei den Beschäftigten geführt. Zudem soll die zugesagte Erhöhung der Sonderzahlung wieder gestrichen werden, was faktisch einer Gehaltskürzung um 2,5% gleich kommt.

Damit brechen der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch ihr Wort, das sie den Bundesbeschäftigten gegeben haben.

Wir sind nicht bereit, dass einfach so hinzunehmen. Es kann und darf nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten des Bundes als Sparschwein der Nation fungieren, wenn eine verfehlte Politik zu knappen Kassen führt. Sparen für die Banken auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen, dagegen wollen wir antreten.

Um hier gemeinsam mit allen Gewerkschaften und Verbänden in den Sicherheitsbehörden des Bundes vorgehen zu können hat die Gewerkschfat der Polizei (GdP) nun alle Gewerkschaften und Verbände in der Bundeswehr, im Bundeskriminalamt, im Zoll in der BAG und in der Bundespolizei für den 22. Juni bzw. 23. Juni 2010 nach Berlin eingeladen um als Initiative "G 9" gemeinsam den Widerstand gegen diese unausgewogenen Sparbeschlüsse zu formieren.

München - 18. Juni 2010

Nach vielen Berichten der letzten Wochen über die gestiegene Zahl verletzter und ausgebrannter Bundespolizisten sollen nun die Betroffenen erstmals selbst und unmittelbar das Wort erhalten.

Vom 15. Juni 2010 bis zum 15. September 2010 haben Angehörige der Bundespolizei die Möglichkeit, "Klartext" zu reden und sich im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie der Technischen Universität Chemnitz zu ihrer Berufszufriedenheit und ihrem Arbeitsalltag zu äußern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat dazu eine Mitgliederbefragung in Auftrag gegeben.

"Der riskante Polizeidienst und die vermehrten Auslandseinsätze in Krisengebieten brauchen eine stabile Zufriedenheit mit dem harten Beruf und Vertrauen der Polizisten in ihre Führung", so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring. "Mit dieser Befragung wollen wir auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage erfahren, an welchen Stellen die Bundesregierung und die Politik den dringendsten Nachholbedarf haben und wo es gefährlich klemmt im Polizeibetrieb." Laut Scheuring wird die Studie eine nüchterne und schonungslose Bestandsaufnahme der Bundespolizei in all ihren Tätigkeitsfeldern - z. B. vom Wegfall der Grenzkontrollen, Bahnpolizeialltag, Flughafensicherheit und Auslandseinsatz bis zu Großeinsätzen wie CASTOR und Fanbegleitung - durch unabhängige Wissenschaftler sein.

Die Untersuchung wird unter dem Motto "Klartext 2010" von Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der Technischen Universität Chemnitz (Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich) durchgeführt.

Das Ziel der Befragung besteht darin, alle Bereiche und sämtliche Facetten der Berufszufriedenheit in der Bundespolizei zu ermitteln.

"Wir werden für die GdP und natürlich auch die verantwortliche Politik eine breite empirische Grundlage schaffen, um substanziell zu argumentieren, zu diskutieren und notwendige politischen Entscheidungen zu implementieren", kündigt Prof. Strohmeier an.

An der Befragung können ca. 19.000 Mitglieder der GdP im Bereich der Bundespolizei sowohl im Internet ( www.klartext2010.de) als auch auf dem Postweg teilnehmen.

Im Anschluss an die Erhebung werden die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und politischen Entscheidungsträgern vermittelt.

München - 13. Mai 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits am 20.03.2010 dargestellt, haben mehrere Örtliche Personalräte im Bereich der Bundespolizeidirektion München bezüglich der "Nichteinigungen" zur Umsetzung der AZV (Einführung neuer Dienstpläne) die Verwaltungsgerichte angerufen.

Nun gibt es die ersten Beschlüsse hierzu!

So hat das Verwaltungsgericht München dem Örtlichen Personalrat München keine einstweilige Verfügung erteilt.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hingegen hat den Örtlichen Personalräten in Nürnberg, Selb und Waidhaus eine einstweilige Verfügung bewilligt. Folglich müssen hier die personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahren fortgeführt werden.

Entscheidungen für die Bereiche Waldmünchen und Würzburg stehen noch aus.

Beide Seiten (Dienststellen und Personalvertretung) haben nun die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen und gegen die Beschlüsse in Form der Beschwerde den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anzurufen.

Wir gehen nun davon aus, dass bei den Dienststellen, die eine einstweilige Verfügung erhalten haben, zunächst keine neuen Dienstpläne eingeführt werden.

München - 29. April 2010

In der Zeit vom 27. bis 29. April 2010 fand in Bamberg der 4. Ordentliche Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei mit großem Erfolg statt.

Der Delegiertentag befasste sich mit insgesamt ca. 150 Anträgen, welche positive Änderungen für die Kollegenschaft und auch der GdP-Organisation und ihrer Mitglieder beinhalteten. Die durch die Direktionsgruppe München eingebrachten Anträge wurden alle angenommen und beschlossen.

Im Wesentlichen wurden Anträge zu folgenden Themen behandelt:

• Satzungs- und Organisationsänderungen
• Weiterentwicklung des Laufbahnverlaufs
• Entwicklung der Verwaltung
• Gerechter Ausgleich von Schicht- und Einsatzbelastung
• Überalterung der Bundespolizei
• Nachwuchsgewinnung
• Ballungsraumthematik (Umzugspolizei)
• Ausstattung
• Liegenschaften
• Bekleidung
• Leistungsbezahlung
• Beurteilungswesen
• Tarifbereich (Tarifvertrag)
• Auslandsverwendung
• sowie gesellschaftspolitische und übergreifende Anträge.

Weitere Einzelheiten zum Delegiertentag siehe auch die Homepage des
GdP-Bezirks Bundespolizei

München - 22. April 2010

Vom 27.04.2010 bis 29.04.2010 findet in Bamberg der alle 4 Jahre stattfindende Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei -Bezirk Bundespolizei- statt.

Die GdP-Direktionsgruppe München wird mit 17 Delegierten dort vertreten sein.

Auf diesem Delegiertentag wurden zu den zahlreich gestellten Anträgen auch Leitanträge eingebracht, welche für die nächsten Jahre von großer gewerkschaftlicher Bedeutung sein werden. Damit wird versucht, die Belange unserer Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei und auch der GdP zu verbessern.

Wir gehen davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen die an diesem Delegiertentag teilnehmen, wichtige Beschlüsse fassen und damit Signale für die Politik und den Dienstherrn setzen.

Die Kolleginnen und Kollegen der Direktionsgruppe München werden Ihren Beitrag dazu leisten!


Mit kollegialem Gruß
Charly Hofgesang

München - 09. April 2010

Die Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei - hielt am 09.04.2010 am Münchner Flughafen eine Pressekonferenz ab. Es nahmen der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, der Vorsitzende der Kreisgruppe München Flughafen, Hartmut Schrader und der Landesvorsitzende der GdP-Bayern, Harald Schneider an der Konferenz teil.

Vor vielen interessierten Medienvertretern berichteten die Teilnehmer über aktuelle Situationen der Polizistinnen und Polizisten.


Josef Scheuring stellte die besonderen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei beispielhaft dar. So gab es seit den letzten relevanten Vorfällen im Sicherheitsbereich an Flughäfen keinerlei großartige Änderungen, welche die Sicherheit erheblich verbessern würden. Außer einer Ablösung von Führungskräften, hat die Politik gegebene Versprechen bis heute nicht eingelöst. Auch sind freie Dienstposten im Bereich der Bundespolizei nicht vollständig besetzt, obwohl die finanziellen Mittel (Planstellen) seit längerer Zeit vorhanden sind. Hier ist die Politik im großen Maße gefordert, zumal Angelegenheiten im Sicherheitsbereich durch Bundesinnenminister, De Maizière und den bayerischen Ministerpräsidenten, Seehofer zur Chefsache erklärt wurden. Die Kolleginnen und Kollegen "glauben" nicht mehr an die Politik.

Kritisiert wurde durch Josef Scheuring auch die "Vielzuständigkeit" der einzelnen Behörden bzw. Gesellschaften am Flughafen, welche sich nur nachteilig auf die Arbeitsabläufe auswirken.

In der Gesamtheit wirken sich solche Rahmenbedingungen für die Kollegenschaft sehr negativ aus und vermitteln eine Art "Nichtanerkennung" ihrer Tätigkeit - jeder zweite fühlt sich ausgebrannt. In einer Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) (Beerlage-Studie) wird über die "Belastungen, Gesundheit und Engagement in der polizeilichen Gefahrenabwehr" berichtet. Demnach wird für die Bundespolizei eine "Burn-Out-Quote" von 25,4 Prozent - bei den Länderpolizeien ca. 10 Prozent - beschrieben.

Hier müssen Sofortmaßnahmen eingeleitet werden. Beispielsweise muss die Arbeitszeit, besonders für Schichtdienstleistende, wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.

Als weiterer negativer Punkt wurde nochmals das Personalfehl angesprochen, wonach regionale Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung für die Bundespolizei erfolgen müssten. Ein Bundespolizist muss wissen, in welcher Region er seinen Dienst nach der Ausbildung leistet und nicht über hunderte von Kilometern zur Arbeit anreisen muss. Das momentan nicht unerhebliche Personalfehl beim Flughafen München wird schon seit längerer Zeit mit sog. Abordnungen aus anderen Bereichen der Bundespolizei gedeckt, wo die Kolleginnen und Kollegen aber anderenorts wieder fehlen. Fatalerweise wurden durch die Einsparmaßnahmen der Regierung erstmals bei der Bundespolizei "Polizeistellen" gestrichen.

Die Politik muss die Probleme der Beschäftigten erkennen und diese auch jetzt lösen. So gehört die Bundespolizei zu der am schlechtesten bezahlten Polizei im Bundesgebiet. Primär aber besteht der Frust innerhalb der Bundespolizei eher über die schlechten Rahmenbedingungen und sekundär über die nicht angemessene Bezahlung.



Konrad Freiberg warf der politischen Führung, insbesondere den Bundesinnenminister, De Maizière, angesichts der vielen Defizite im Umgang mit dem Personal der Polizeien Untätigkeit vor. Er stellte die Situation in Deutschland dar, wonach in den letzten Jahren 10.000 Stellen gekürzt wurden. Dies ist eine dramatische Entwicklung, zumal die Gewalt gegenüber Polizisten extrem gestiegen ist. Die Gewalt bzw. die Gewaltandrohungen führen bis hin zu Mordversuchen. Es ist mittlerweile "normal", dass Polizisten mit Steinen beworfen werden. Die sind aber die falschen Adressaten, sondern die falsche Politik müsste kritisiert werden. Die Folge ist auch ein hoher Krankenstand bei den Einsatzkräften. Er sieht schon jetzt personelle Probleme für den bevorstehenden "Maieinsatz" in Berlin.

Weiter kritisierte K. Freiberg, dass die Lebenswirklichkeit kaum mehr wahrgenommen wird und der Sinn der Arbeit geht immer mehr verloren. Die Polizisten leiden darunter und sehen zudem Gerechtigkeitslücken, weil bestimmte Gewalttaten schon nicht mehr verfolgt werden können.

Die Gewerkschaft der Polizei erhebt aufgrund des hohen Organisierungsgrades (ca. 60 % aller Polizistinnen und Polizisten) den Anspruch Gehör zu finden. Das Verhalten der Politik findet K. Freiberg als äußerst undemokratisch.



Der GdP-Kreisgruppenvorsitzende, Hartmut Schrader schilderte die aktuelle Situation bezüglich der Unterstützungen zugeordneter Kräfte mit den Folgeproblemen auch für die Stammkräfte.



Während der Konferenz kam noch der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Harald Schneider hinzu. Er zeigte auf, dass auch bei der bayerischen Polizei 250 Stellen fehlen. Er unterstützte K. Freiberg und J. Scheuring, das Personalfehl zu verringern und mehr Polizisten einzustellen. Sicherlich ist die Landespolizei im gewissen Sinne eine Konkurrenz zur Bundespolizei, da sich ein Bewerber eher für den Landesbereich entscheidet. Ausschlaggebend ist bestimmt auch die mögliche künftige Verwendung bei der Bundespolizei im gesamten Bundesgebiet.



Verschiedene Interportale berichteten von der Veranstaltung.

• BILD/regional/muenchen
• www.sueddeutsche.de
• charivari aktuell
• op-online
• pr-inside
• merkur-online

München - 02. April 2010


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 09. April 2010, um 11.00 Uhr, lädt die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei herzlich zu einer Pressekonferenz am Flughafen München, im Forum M-Pressezentrum, ein.

Als Gesprächsteilnehmer werden zu den Themen

- Personalfehl in der Bundespolizei
- Innerer Zustand der Bundespolizei
- Luftsicherheitsvorfall vom 20.01.2010 am Flughafen München

der GdP-Vorsitzende, Konrad Freiberg, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, und der Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe München Flughafen, Hartmut Schrader,

sprechen und für Fragen zur Verfügung stehen.


Mit kollegialen Grüßen

Hartmut Schrader
Vorsitzender der
Kreisgruppe München Flughafen

Berlin - 25. März 2010

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat zum vorgelegten Evaluierungsbericht zur Neuorganisation der Bundespolizei am 24.03.2010 einstimmig beschlossen, eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag durzuführen.

Zurzeit wird ein Termin für diese Anhörung vereinbart, um diese möglichst schnell durzuführen.

Nicht zuletzt war der Auslöser dieser Entscheidung des Innenausschusses sicherlich auch die sachliche und kritische Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum abgegebenen Evaluierungsbericht.

Auch die GdP-Direktionsgruppe München wird sich weiterhin in diesem Sinne mit einbringen, um realistische Lösungen der Probleme zu bekommen.

München - 20. März 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit teilen wir Euch den aktuellen Sachstand bezüglich der laufenden "Nichteinigungsverfahren" bei sieben Örtlichen Personalräten im Bereich der Direktion München mit.

Demnach werden alle betroffenen Personalvertretungen nach anwaltschaftlicher Beratung und Prüfung bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eine "Einstweilige Verfügung" beantragen. Die Verwaltungsgerichte München und Ansbach werden darüber zu entscheiden haben, ob die jeweiligen Mitbestimmungsverfahren weitergeführt werden müssen, nachdem durch das Präsidium jeweils die "Unbeachtlichkeit" bescheinigt wurde.

Die GdP-Direktionsgruppe München empfiehlt ausdrücklich die einstweiligen Verfügungen zu beantragen, denn nur so kann Rechtssicherheit hergestellt werden.

München - 17. März 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei,

nachfolgend machen wir den Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuorganisation der Bundespolizei - Bericht zum 1. März 2010 - für Euch zugänglich.

Ebenso ist die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei zu diesem Bericht hier einsehbar.

• Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuorganisation der Bundespolizei - Bericht zum 1. März 2010 -
• Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei

Potsdam - 02. März 2010


1. Sachstand zur Arbeitszeitvorordnung - Einführung neuer Dienstpläne

Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat Mitbestimmungsverfahren über die Arbeitszeit bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart zwischen dem ÖPR und der Direktion als "unbeachtlich" abgebrochen und die Vollziehung angeordnet. Die Kollegen aus Stuttgart lassen diese aus unserer Sicht rechtswidrige Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht prüfen.

Als Vorankündigung beabsichtigt das Bundespolizeipräsidium ebenfalls die (mittlerweile) sieben Nichteinigungen in unsere Direktion (München) analog abzubrechen. Auch hier müssen unsere Örtlichen Personalräte entscheiden, ob Sie diese Maßnahme vor den Verwaltungsgerichten prüfen lassen.

Der Bezirkspersonalrat lässt derzeit seine Nichtbeteiligung durch Potsdam ebenfalls gerichtlich prüfen!

Nach Auffassung der GdP ist der einseitige Abbruch rechtswidrig, da in Arbeitszeitangelegenheit die volle Mitbestimmung der Personalräte vorgesehen ist und bei Nichteinigung die Einigungsstelle entscheiden muss.



2. Beförderungen

Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat mit Verfügung angeordnet, dass alle freiwerdenden Planstellen bei den Direktionen ab den 01.01.2010 nach Potsdam zurück gegeben werden müssen. Diese Weisung wird seitens der Personalräte und der GdP nicht mitgetragen. Als Begründung wurde mitgeteilt, diese Beförderungsmöglichkeiten und die aus dem Haushalt 2010 als "Anreiz für Kolleginnen und Kollegen die sich im Schritt III bzw. auch vorher aufgrund der Neuorganisation bewegt haben, zu verwenden".

Auch dies stellt einen Eingreifen in die Personalhoheit der Direktionen dar, die normalerweise bis zur Besoldungsgruppe A 13 selbst zuständig sind. Wir hoffen, dass auch die Präsidenten der Direktionen dieses Verfahren nicht hinnehmen werden!

Die Personalräte und die GdP werden dies nicht hinnehmen und das Engreifen von Potsdam in die Beförderungsrichtlinien und Beurteilungsrichtlinien, das ausschließlich dem BMI und HPR vorbehalten ist, im BMI zur Sprache bringen.



3. Personelle Situation in der Bundespolizeidirektion München

Die Personalräte und die GdP begrüßen, dass ca. 50 Kolleginnen und Kollegen aus den Laufbahnlehrgängen freiwillig in die Direktion München zu den Schwerpunktdienststellen Inspektion München (Hauptbahnhof) und Inspektion München Flughafen versetzt werden. Dadurch wird die interne Belastung der Kolleginnen und Kollegen etwas abgemildert und die Abordnungen aus den anderen Inspektionen reduziert.

Eine Forderung der GdP wurde hiermit zumindest zum Teil erfüllt!

München - 04. Februar 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit teilen wir Euch den weiteren aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Arbeitszeitverordnung mit.

Wie bekannt, sollten zum 01.02.2010 im Bereich der Bundespolizeidirektion München bei den Bundespolizeiinspektionen neue Dienstplanmodelle eingeführt werden. Die Beteiligungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz wurden auf örtlicher Ebene eingeleitet. Demnach liegen der Direktion zzt. sechs Nichteinigungsfälle vor. In zwei Fällen wurden Probeläufe von neuen Dienstplänen vereinbart. Die Nichteinigungen wurden seitens der Direktion München zur weiteren Entscheidung nach Potsdam zum Bundespolizeipräsidium gegeben.

Schwandorf - 05. Januar 2010

Aktuelles aus der Direktionsgruppenvorstandssitzung

Die GdP-Direktionsgruppe München führte vom 04.01.2010 bis 05.01.2010 in Schwandorf eine Direktionsgruppenvorstandssitzung durch. Es nahmen satzungsgemäß der geschäftsführende Vorstand, die Kreisgruppenvorsitzende bzw. deren Vertreter und die Personengruppen teil. Als Gast war der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring anwesend.

Während der zweitägigen Tagung wurden viele Punkte zur Verbesserung der Situation für die Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Bundespolizeidirektion München, und auch darüber hinaus, diskutiert und Beschlüsse dazu gefasst. Themen waren u. a.:

• Sachstand zur Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei
• Evaluierung zur Neuorganisation der Bundespolizei für den Deutschen Bundestag
• Arbeitszeitverordnung
• Auslandsverwendungen
• Änderung des ODP in der Bewertung der Dienstposten
• Erreichen der Planstellenobergrenzen
• Planstellenobergrenzen im Verwaltungsbereich
• Entwicklungsmöglichkeiten im Verwaltungs- und Tarifbereich
• Gesamtgesellschaftliche Entwicklung
• Weiterentwicklung des Attraktivitätsprogrammes
• Bevorstehende "Wissenschaftliche Studie über die Bundespolizei"

Weiterhin wurden eingehende Vorbereitungen für den Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei im April 2010 getroffen. So wurden personelle Vorschläge für die Kandidatur für verschiedene Funktionen beschlossen. Ferner wurden die Mandats- und Gastdelegierten für den Delegiertentag bestimmt.

Als eine der wichtigsten Maßnahmen wurde eine große Anzahl von Anträgen für den Delegiertentag, welche aus den Kreisgruppen und der Direktionsgruppe kamen, ausführlich beraten. Im Ergebnis werden dem Bezirk zur Vorbereitung des Delegiertentages insgesamt 15 Anträge zur Beratung und Beschießung aus dem Bereich der Direktionsgruppe München vorgelegt.