Interessante LINKS
für den Tarifbereich:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
ver.di
Hans-Böckler-Stiftung
www.oeffentlichen-dienst.de
Öffentlicher Dienst.info
Hinweis zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten
München - Januar 2012
Die Direktionsgruppe München gibt folgenden Hinweis zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten zwischen 18.05.1990 und 31.12.2011 in der Zusatzversorgung.
Liebe Kollegeinnen,
Mutterschutzzeiten wurden bis dato nicht bzw. nicht in vollem Umfang beim der Zusatzversorgung berücksichtig.
Wenn Mutterschutzzeiten zwischen dem 18.05.1990 und dem 31.12.2011 in vollem Umfang Berücksichtigung finden sollen, so ist von der Beschäftigten ein Antrag bei der VBL zu stellen.
Ab dem 01.01.2012 erhalten die Beschäftigen künftig Versorgungspunkte für Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes.
Informationen zum Hintergrund und zum Verfahren finden Sie unter Punkt 2 in dem Informationsschreiben der VBL im Anhang oder online unter: VBL Info 2/2011 zum Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag Altersversorgung
München - 18.11.2011
Die GdP-Direktionsgruppe München informiert über die
Berlin - 02.11.2011
Probleme bei den Stufenaufstiegen in den Entgeltgruppen
München - 08.07.2011
Es ist bekannt, dass es bei den sog. Stufenaufstiegen in den Entgeltgruppen Probleme in der Einstufung gibt.
Durch das BVA wurde Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich mitgeteilt, dass in Einzelfällen ein verspäteter Stufenaufstieg in den Entgeltgruppen erfolgte. Nachdem gem. Tarifrecht die Ausschlussfrist nach § 37 TVÖD für die rückwirkende Bezahlung nur 6 Monate beträgt,entstehen den betroffenen Beschäftigten zum Teil erhebliche finanzielle Schäden. In den bekannten Fällen wurde gegen die Bescheide des BVA bereits Widerspruch erhoben.
Die GdP rät allen Kolleginnen und Kollegen ihre Lohnbescheinigungen auf die Richtigkeit in dieser Angelegenheit zu überprüfen.
Für Rückfragen stehen unsere Tarifbeauftragten gerne zur Verfügung.
Thema "Leistungsorientierte Bezahlung" (LOB)
München - Mai 2011
Sachstand der Verhandlungen zur LOB
Das Restguthaben der Jahre 2007 bis 2010, von jeweils 6% des für den Monat Juli 2010 gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 08. Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011 ausgezahlt werden.
Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit Verfügung des BPOLP (AZ 72-11 01 00-0026/14 vom 27. April 2011) angekündigte Auszahlung verbliebener Beträge des Gesamtvolumens sollte vorbereitet werden und mit den in Klammern gesetzten Termin Monat Mai 2011 ausgezahlt werden.
Die Arbeitgeberseite hat sich in der am 17. Mai 2011 durchgeführten Informationsveranstaltung zu keiner weiteren Terminierung des Auszahldatums geäußert. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht unerträglich. Hier wird das Geld der Beschäftigten zurückgehalten ohne dass es dafür berechtigte Gründe gibt. Die Dienstvereinbarung gibt die genauen Modalitäten der Auszahlung vor, so dass es einfach nur durch das Präsidium in Verbindung mit dem BVA umgesetzt werden müsste.
Es ist für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen in der Bundespolizei einen immer stärkeren personellen Einsatz auch der Tarifbeschäftigten der Bundespolizei fordern und gleichzeitig die als Motivation gedachte Leistungsbezahlung ins Gegenteil verkehren und damit weiteres Vertrauen verspielen. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag seit 1993 auch ca. 1630 Stellen im Tarifbereich der Bundespolizei gestrichen. Jetzt wäre es an der Zeit, wenigstens durch die schnelle Umsetzung der LOB und die schnelle Auszahlung des angesparten Volumens die hohe Motivation der Kolleginnen und Kollegen endlich auch einmal zu honorieren.
Die Schlussfolgerung aus dem Handeln (bzw. Nichthandeln) der Behörde:
In letzter Konsequenz können wir unsere Rechte als Tarifbeschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber – wegen Nichterfüllung der bereits am 08. Februar 2011 zwischen BMI und BPOLHPR abgeschlossenen Dienstvereinbarung – notfalls auch gerichtlich einfordern. Leider gab es bisher dazu von Seiten des Arbeitgebers keine erkennbaren Aktivitäten.
Ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2011
München - 01.01.2011
Die GdP-Direktionsgruppe München wünscht allen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011!